In den letzten sechs Jahren wurden von den Freien Wählern in einem konstruktiven Miteinander mit den weiteren Mitgliedern des Gemeinderats eine Vielzahl von Projekten erfolgreich umgesetzt. In vielen Bereichen ist Ried durch das umsichtige Handeln in den letzten Jahren sehr gut aufgestellt. Hier möchten wir den aktuellen Kurs der Gemeinde beibehalten und weiterhin gemeinsam anpacken.

Die große Anzahl an Projekten und die damit verbundene Auslastung der Verwaltung haben aber auch dazu geführt, das einzelne Aspekte und Themen in den Hintergrund geraten sind. Darauf möchten wir in der nächsten Wahlperiode stärker den Fokus richten und versuchen die Zukunft zu gestalten.

Gemeinsam anpacken

Ortsentwicklung und Infrastruktur

In der aktuellen Legislaturperiode wurden viele Themen umgesetzt. Hervorzuheben sind die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur, insbesondere die Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung , der Breitband- und Glasfaserausbau und die Schaffung von Wohnraum durch Bauplätze. Weitere Aspekte sind die gezielte Weiterentwicklung der Ortsteile und die Verbesserung der Nahversorgung durch Ansiedlung von Gewerbe.

Wir möchten den aktuellen Kurs der Gemeinde beibehalten, aber dabei ein besonderes Augenmerk auf die folgenden Aspekte richten:

• Flächen klug entwickeln, statt verbrauchen.
• Eine ganzheitliche Planung der Ortsentwicklung mit Blick auf kommende Generationen.
• Schaffung sozialer Begegnungsräume.

Bei allen Maßnahmen ist es uns wichtig, den ländlichen Charakter unserer Gemeinde zu erhalten.

Finanzen

Durch eine solide Haushaltsführung ist unsere Gemeinde in einer guten Position. Den aktuellen Schulden stehen Sachwerte in Form von Baugrundstücken und gemeindlichen Wohnungen gegenüber. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten durch die konsequente Nutzung von Förderprogrammen wichtige Projekte verantwortungsvoll umgesetzt werden.

In der kommenden Legislaturperiode muss diese umsichtige Haushaltspolitik fortgeführt werden. Zudem gilt es, neue Einnahmequellen zu erschließen, um die Gemeindefinanzierung auf mehrere Standbeine verteilen zu können. Unsere Anregungen dazu finden Sie im Abschnitt Zukunft gestalten.

Familien- und Seniorenpolitik

Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Umbau der OGTS mit der Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten und die eigenverantwortliche Umsetzung des Betreuten Wohnens sind ein klares Bekenntnis zu einer familienfreundlichen Gemeinde. Durch die Ansiedlung eines weiteren Hausarztes konnte die Versorgungssituation weiter verbessert werden.

Mit dem Abschluss dieser Großprojekte gilt es nun den Fokus auf bürgernahe Verbesserungen zu richten:

• Bestehende Angebote für Familien und Senioren erweitern.
• Vernetzung von Senioren, Jugend & Familien fördern.
• Mobilität für Jung und Alt verbessern. Flexibilität schaffen.
• Attraktive Angebote für die Jugend: Im Schulterschluss mit unseren Vereinen die Jugend fördern, Raum für sie schaffen und bestehende Angebote sinnvoll erweitern.

Die familienfreundlichste Gemeinde im Landkreis kann man nur sein, wenn die Belange aller Generationen berücksichtigt werden.

Vereinsförderung

Unsere Vereine mit dem ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder sind eine wichtige Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Durch die verlässliche Unterstützung der Gemeinde ist eine erfolgreiche Arbeit in den Feuerwehren, Vereinen und Interessenverbänden überhaupt erst möglich. Mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Baindlkirch werden neue Räumlichkeiten für kleinere Vereine oder Gruppen geschaffen.

Auch in Zukunft ist eine ausgewogene, bedarfsgerechte Förderung wichtig. Die Verfügbarkeit von Räumlichkeiten für kleinere Vereine oder Gruppen im Ortsteil Ried ist eingeschränkt, hier müssen Handlungsmöglichkeiten geprüft werden. Die Gemeinde sollte sich wieder stärker an der übergreifenden Koordination der Vereine beteiligen.

Zukunft gestalten

1. Entwicklungschancen nutzen

Aktuell befindet sich die Gemeinde, trotz des gegenwärtigen Schuldenstandes, in einer guten finanziellen Lage. Durch die Einnahmen aus Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Kreisumlage und vor allem dem Verkauf der verbliebenen Baugrundstücke in der Goldwiese wird die Gemeinde in den nächsten Jahren wieder Rücklagen aufbauen können. Insbesondere der Verkauf von Grundstücken war in den letzten Jahren eine zuverlässige Möglichkeit zur Finanzierung von baulichen Maßnahmen, Krippe, Kindergarten oder Seniorenarbeit. Alle diese Einnahmenquellen hängen jedoch stark von der wirtschaftlichen Lage in unserem Land ab.

Damit die Gemeinde in Zukunft ihre finanzielle Handlungsfähigkeit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen erhalten kann, erachten wir es als sinnvoll, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Dabei sehen wir im ersten Schritt zwei Bereiche als interessant an:

• Investitionen mit dauerhaftem Ertrag.
  Die Einnahmen aus dem Verkauf von Baugrundstücken in den nächsten Jahren eröffnen die Möglichkeit, notwendige Einmalinvestitionen für neue und nachhaltige Einnahmequellen zu tätigen.
• Beteiligung an Technologieprojekten oder Förderprogrammen.
  Durch die Teilnahme an entsprechenden Programmen werden keine Einnahmen generiert, aber die Attraktivität und Sichtbarkeit unserer Gemeinde für Bürger und Inverstoren wird gesteigert und kann somit indirekt zu weiteren Einnahmen führen.

Damit diese beiden Themenfelder nicht als lose Worthülsen im Raum stehen, möchten wir gerne ein paar Optionen vorstellen, die wir als Freie Wähler in der kommenden Legislaturperiode weiterverfolgen möchten.

Investitionen mit dauerhaftem Ertrag

Gemeindlicher Wohnbau
Ein wichtiger Ansatz ist der Ausbau des gemeindlichen Wohnbaus. Wenn die Gemeinde in zusätzliche Wohnungen investiert, kann sie durch deren Vermietung dauerhaft Einnahmen erzielen. Gleichzeitig entsteht bezahlbarer und passender Wohnraum für die Bürger. So kann die Gemeinde sowohl junge als auch ältere Einwohner langfristig vor Ort halten.

Energieautonomie
Die Grundlage der nachhaltigen Energieerzeugung in unserer Gemeinde bilden zahlreiche Photovoltaik- und Biogasanlagen. Eine Ergänzung durch Windkraft ist aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen und der Lage der vorgesehenen Flächen wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Unter optimalen Bedingungen erzeugen die vorhandenen Anlagen bereits heute einen deutlichen Überschuss an grünem Strom. Daher sollte der Fokus künftig vor allem auf Möglichkeiten zur Energiespeicherung gelegt werden. Durch die Fortschritte in der Batterietechnologie sind große Stromspeicher ein interessantes Modell, um lokal erzeugten Strom besser zu nutzen. Eine Umsetzung erfordert eine enge Abstimmung mit den lokalen Energieversorgern, könnte für die Gemeinde jedoch – auch mit direkter Bürgerbeteiligung – eine langfristige Einnahmequelle darstellen.

Beteiligung an Technologieprojekten oder Förderprogrammen

Unsere Verwaltung konnte in den letzten Jahren bei einer Vielzahl an Projekten durch die Beantragung von Fördergeldern die Kosten für die Gemeinde deutlich senken. Neben der Förderung von Infrastrukturprojekten kann aber auch eine Beteiligung an technischen Förderprogrammen, insbesondere zu Thema Mobilität, einen signifikanten Mehrwert für die Gemeinde schaffen, besonders wenn durch passende Projekte die Mobilität zwischen den Ortsteilen verbessert werden kann.

2. Kostentransparenz schaffen. Zusätzliche Kosten niedrig halten.

Die anteilige Umlage der Kosten für die Kanalsanierung im Rieder Süden und die Festlegung der Verbesserungsbeiträge sind ein aktuelles Thema und wurden auch in der Bürgerversammlung beleuchtet. Im Moment sehen wir eine gewisse Unsicherheit über die zusätzlichen Mehraufwände in der Bürgerschaft.

Viele Bürger haben Wohneigentum geschaffen, um ihre Altersvorsorge langfristig abzusichern. Gerade Senioren mit geringer Rente verfügen jedoch nur über einen sehr begrenzten finanziellen Spielraum für außerplanmäßige Kosten. Die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen aufgrund von Infrastrukturmaßnahmen ist für Eigentümer oft nur schwer vorhersehbar und stellt insbesondere für ältere Menschen eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

Wir benötigen eine transparente und belastbare Vorgehensweise für die Ermittlung derartiger Beiträge. Für uns ist es wichtig, eine Kostenaufteilung konsequent nach dem Verursacherprinzip umzusetzen um einmalige Verbesserungsbeiträge für die gesamte Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten. Im Bezug auf die aktuelle Kanalsanierung bedeutet es konkret, die Zusatzaufwände die durch das Baugebiet an der Goldwiese entstanden sind, auch den Entwicklungskosten für das Baugebiet zuzuordnen.

In Zukunft müssen Bürger frühzeitig über geplante Infrastrukturprojekte und die daraus entstehenden Beiträge informiert werden. So können sie ihre finanziellen Belastungen besser einschätzen und planen.

3. Kommunikation und Bürgerdialog verbessern.

Für uns ist eine transparente und sichtbare Kommunikation eine zentrale Grundlage für Vertrauen zwischen Gemeinde und Bürgerschaft. Entscheidungen müssen verständlicher und nachvollziehbarer kommuniziert werden. Nur wenn Hintergründe, Ziele und Auswirkungen klar dargestellt sind, können Entscheidungen besser verstanden und akzeptiert werden.

Handlungsbedarf sehen wir nicht unbedingt in der Verfügbarkeit der Information an sich, sondern in deren Sichtbarkeit. Notwendige Information sind auf den Kommunikationskanälen der Gemeinde nicht einfach zu finden und die lokalen Tageszeitungen sind nicht mehr für jeden Bürger die erste Informationsquelle.

Ein einfacher und besserer Zugang zu Informationen für alle Bürger ist uns daher ein wichtiges Anliegen. Um dieses Ziel zu erreichen, kommen verschiedene Maßnahmen infrage. Dazu könnte zum Beispiel ein WhatsApp-Kanal gehören, über den allgemeine Informationen schnell verbreitet werden können. Auch die Überarbeitung bestehender Informationsformate kann zu spürbaren Verbesserungen führen.